Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäfts-
bedingungen

für Lieferungen und Dienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen, Verträge und Angebote (im Folgenden „Lieferungen) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen.  Diese gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. 

(2) Die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen der dMT Ecotech GmbH, gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern, soweit diese nicht schriftlich abweichendes vereinbart haben. Sie werden vom jeweiligen Vertragspartner mit der Auftragserteilung angenommen, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung und / oder Leistung. 

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners verpflichten die dMT Ecotech GmbH nicht, auch wenn die dMT Ecotech GmbH nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen, diese anzuerkennen. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und entsprechen bei Dienstleistungen der Charakteristik eines Kostenvoranschlages. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, sind wir berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Schriftform steht eine Übertragung per Telefax oder Datenfernübertragung gleich. Wir weisen darauf hin, dass unsere mit dem Verkauf betrauten Angestellten nicht befugt sind, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen. Dementsprechend bedürfen derartige Erklärungen unserer Vertreter zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 

(2) Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen sowie die Ausführung technisch unzureichender Erklärungen bleiben vorbehalten. 

(3) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen und Angaben in Musterbüchern, Preislisten, Prospekten und sonstigen Druckschriften, wie z.B. Zeichnungen, Montageskizzen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, sind nach bestem Wissen ermittelte Werte, die jedoch erst durch Festlegung in den Auftragsbestätigungen verbindlich werden. Technische Angaben (z.B. über Anfahrt, Arbeitszeitaufwand etc.) sind annähernd und unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Werke.  

(4) Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.  

(5) Vor Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen und Abreden sind nur wirksam, wenn auf diese im Vertrag ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit die dMT Ecotech GmbH Leistungen erbringt, die nicht eindeutig beschrieben, unklar oder technisch unzureichend definiert sind, werden diese nach dem üblichen Stand der Technik unter Beachtung der geltenden Normen ausgeführt. 

§ 3 Muster, Versuchsteile, Werkzeuge, Kosten und Eigentum 

(1) Wir behalten uns vor, die Kosten für Muster und Versuchsteile zu berechnen. Die Zahlung ist im Zweifel nach Abnahme der Erstmuster, Versuchsteile oder Werkzeuge fällig. 

(2) Alle durch uns hergestellten oder beschafften Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn deren Beschaffungs- oder Herstellungskosten vom Kunden ganz oder teilweise übernommen werden. Wir sind zur Herausgabe der Werkzeuge und Vorrichtungen nicht verpflichtet. 

(3) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.   

§ 4 Preise und Zahlung 

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich unsere Preise in EURO ab Werk oder Lager einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Transport, Versicherung und sonstige zusätzliche Kosten werden gesondert berechnet. 

(2) Die Abrechnung der Dienstleistungen erfolgt auf Basis der Stundensätze der dMT Ecotech GmbH und/oder dem Erfüllungsgehilfen und/oder der beauftragten Fremdfirma und nach tatsächlichem Aufwand und Material, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder schriftlich pauschal angeboten. Vorläufige Kalkulationen und Kostenvoranschläge sind nicht verbindlich, da Änderungen im Projektverlauf zu Kostenänderungen bzw. Mehrkosten führen können. Diese werden dem Auftraggeber angezeigt, wenn sie mehr als 10% überschreiten. Der Anspruch auf Honorar entsteht auch dann, wenn kein Kostenvoranschlag für die vom Auftraggeber angeforderten Leistungen erstellt wurde; dies gilt insbesondere auch für kurzfristig abzuwickelnde Aufträge. 

(3) Für die An- und Abfahrten sind vom Auftraggeber Fahrtkosten in einer Fahrtkostenpauschale zu entrichten:  

 Im Umkreis bis Fahrtkostenpauschale 10 km  15,00 € 20 km  30,00 € 30 km  45,00 € 50 km  75,00 €  

 Beträgt der Radius mehr als 50 Kilometer, wird pro Fahrtkilometer 0,75 € in Rechnung gestellt. Wird der Auftrag aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unterbrochen, so kommen die zusätzlichen erforderlichen An- und Abfahrten in Anrechnung. Werden in unserem schriftlichen Angebot die Fahrtkosten nicht gesondert erwähnt, so sind diese in unseren Angebotspreisen enthalten.  

(4) Nicht vorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisanpassungen. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Änderung Gegenstand des bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zehn Werktagen schriftlich zu kündigen. Eine Preisanpassung gemäß der vorstehenden Regelung ist nicht möglich, soweit es um eine Erhöhung des Preises für Waren oder Leistungen geht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. 

(5) Alle Kosten wie öffentlichen Abgaben, Steuern, Gebühren, Zölle, Mautgebühren usw., die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, hat der Vertragspartner zu tragen, unabhängig davon, ob die dMT Ecotech GmbH zunächst in Vorkasse tritt. Die Einholung sämtlicher im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse steht, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, in alleiniger Verantwortung des Vertragspartners.  

(6) Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. 

(7) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, sind unsere Rechnungen 30 Tage ab Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Als Datum des Zahlungseingangs gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Mit Ablauf des Fälligkeitsdatums der Rechnung tritt Zahlungsverzug ohne Mahnung ein. Bei Zahlungsfristüberschreitung ist die dMT Ecotech GmbH berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Folgeverträge zu verweigern. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Kommt der Vertragspartner mit der Begleichung einer Teil- oder Abschlagsrechnung in Verzug, so kann die dMT Ecotech GmbH, die gesamte Restforderung (Abschlussrechnung) sofort fällig stellen. Gerät der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist mit der Zahlung der Abschlussrechnung wiederum in Verzug, so kann die dMT Ecotech GmbH den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz in Höhe des Vertragswertes geltend machen. Das Recht, weitergehende Ersatzansprüche oder Gestaltungsrechte geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt. 

(8) Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht.   

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte 

(1) Zurückbehaltung und Aufrechnung seitens des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei seinem Gegenanspruch um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung. 

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.  

§ 6 Lieferzeit und Gefahrübergang bei Versendung 

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. 

(2) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.  

(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). 

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert. 

(5) Lieferzeitangaben sind – auch wenn mit dem Kunden ein Liefertermin vereinbart ist – nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausdrücklich als fix vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden technischen Daten, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.   

(6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. 

(7) Wird die Lieferung ohne Verschulden der dMT Ecotech GmbH verzögert, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Die dMT Ecotech GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Vertragspartner entgegenzunehmen und sind auf deren vertragsgerechten Zustand zu kontrollieren. 

(8) Etwaige Mängel sind der dMT Ecotech GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Beim Vorhandensein von offensichtlichen Transportschäden ist die Annahme der Lieferung nur dann erlaubt, wenn der Transportschaden vom Spediteur oder Anliefernden zum Zeitpunkt der Anlieferung schriftlich bestätigt wurde. 

(9) Die Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sowie unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.   

(10) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht  beim Versendungskauf  mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.   

(11) Die Gefahr geht gemäß den jeweils vereinbarten Liefer-und Leistungsbedingungen auf den Vertragspartner über. Sollten im Vertrag hierzu keine Vereinbarungen vorliegen, so geht die Gefahr mit Auslieferung ab Werk oder ab Lieferung vom Standort auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder weitere Leistungen, wie z.B. Transporte, vereinbart worden sind. 

§ 7 Verzug der Dienstleistung 

(1) Für Fristen von Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung der dMT Ecotech GmbH maßgebend. 

(2) Die Frist gilt für Leistungen als eingehalten, wenn die Fertigmeldung beim Vertragspartner innerhalb der Frist angezeigt ist. 

(3) Kein Verzug tritt ein wenn, die vereinbarte Frist wegen Nichteinhaltung des rechtzeitigen Einganges sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, Genehmigung von Zeichnungen  und Plänen sowie die Einhaltung und sonstigen Verpflichtungen überschritten ist. 

(4) Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse zurückzuführen, so kann die dMT Ecotech GmbH die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aussetzen. Als unvorhersehbare Ereignisse gelten solche, die außerhalb des Willens der dMT Ecotech GmbH liegen; einschließlich, aber nicht unbedingt beschränkt auf Betriebsstörungen, Ausschuss, inakzeptable Wetterbedingungen, Regierungshandlungen, Verkehrsunfälle, Verzögerungen durch Unterlieferanten, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages einwirken. Eintritt und voraussichtliche Dauer dieser Ereignisse wird die dMT Ecotech GmbH dem Kunden unverzüglich anzeigen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Nebenforderungen (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren (Vorbehaltswaren) vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. 

(2) Die dMT Ecotech GmbH verpflichtet sich jedoch, von diesem Einziehungsrecht keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. 

(3) Die Vorbehaltsware darf vor der vollständigen Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Die Befugnis der dMT Ecotech GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die dMT Ecotech GmbH kann sonst vom Vertragspartner verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, behält sich die DMT Ecotech GmbH das Recht vor vom Vertrag nach Mahnung zurückzutreten und die Herausgabe der erbrachten Lieferungen zu verlangen. 

(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 

(6) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, zu verarbeiten oder zu vermischen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. 

(7) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.  

§ 9 Gewährleistung 

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung, sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafte Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung der Ware an einen Verbraucher. 

(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Macht er von diesem Recht, gleich aus welchen Gründen, nur teilweise oder gar keinen Gebrauch, so erkennt er den Zustand des Liefergegenstandes unbesehen an. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. 

(3) Wir leisten keine Gewähr für Konstruktionsmängel, wenn Zeichnungen und Pläne vom Kunden beigestellt wurden oder wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Montage oder Inbetriebsetzung, natürlichen Verschleiß oder vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist. 

(4) Die dMT Ecotech GmbH übernimmt insbesondere für die Betriebsfähigkeit, Riss- und Bruchfreiheit des Liefergegenstandes keine Gewähr. Aussagen der dMT Ecotech GmbH über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nicht als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren dieses ausdrücklich und schriftlich. Die Rechte des Vertragspartners bestimmen sich in diesem Falle nach der Garantieerklärung der dMT Ecotech GmbH. 

(5) Der Vertragspartner hat in diesem Fall die Rechte aus der Garantieerklärung innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt des Garantiefalles schriftlich gegenüber der dMT Ecotech GmbH geltend zu machen (Ausschlussfrist). 

(6) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 

(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nachlieferung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. 

(8) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch das Mangelbeseitigungsverlanden des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. 

§ 10 Verjährung 

(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

(2) Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. 

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte 

(1) Falls wir nach vom Kunden vorgelegten Zeichnungen und Plänen beauftragt wurden, garantiert der Kunde das Nichtbestehen von diesbezüglichen gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter, dass kein geistiges Eigentum Dritter verletzt wird und nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen wird. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung gegen uns richten. 

(3) Dir Freistellungsverpflichtung des Kunden erstreckt sich auch auf sämtliche Anwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.   

§ 12 Haftung 

(1) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, leisten wir in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadenersatz nur in dem nachfolgend beschriebenen Umfang: Die vertragliche Haftung der dMT Ecotech GmbH ist auf den direkten Schaden beschränkt und übersteigt den vom Vertragspartner zu zahlenden Kaufpreis nicht. Sie ist bei Personen-, Sach- und (Produkt-) Vermögensschäden auf Euro 3,0 Mio. beschränkt. Ausgeschlossen sind alle über die in den vorstehenden Regelungen hinausgehenden Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund. 

(2) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht werden. 

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur 

a) für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben 

b) für Schäden aus Verstößen gegen eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, so genannte Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt wir bei Vertragsabschluss nach den von uns damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten. 

(4) In keinem Fall haftet die dMT Ecotech GmbH für besondere, einklagbare, sonstige, indirekte Folgeschäden oder Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktionsausfall, Vermögensschäden, Gewinnausfall oder Verlust von Verträgen. 

(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die dMT Ecotech GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 

(6) Der dMT Ecotech GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen. 

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.  

§ 13 Geheimhaltung 

(1) Alle durch uns zugänglich gemachten oder vom Kunden über uns in Erfahrung gebrachten Informationen, Rezepturen, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technischen Aufzeichnungen, Verfahrensmethoden, Software und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-how, sowie im Zusammenhang damit erzielte Arbeitsergebnisse (nachfolgende „vertrauliche Informationen“) sind vom Kunden Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nicht für Zwecke verwendet werden, die über den konkreten Vertragszweck des mit uns geschlossenen Vertrags hinausgehen und ausschließlich solchen Personen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen und entsprechend dieser Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Sämtliche Kenntnisse, Informationen und Erfindungen technischer und geschäftlicher Art – Werbematerial ausgenommen – die wir dem Kunden im Rahmen des Geschäftsverbindungen zugänglich gemacht haben, insbesondere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Erfahrungsberichte, Verfahrensbeschreibungen und Materialanalysen, sind vertraulich und dürfen ohne unsere Genehmigung nicht verändert, vervielfältigt oder Dritten mittelbar oder unmittelbar zugänglich gemacht werden. Insbesondere darf er diese nicht selbst zum Patent anmelden oder Dritten hierzu Gelegenheit geben. Andernfalls haftet der Kunde für den gesamten uns daraus entstehenden Schaden. 

(2) Die Verpflichtung der Geheimhaltung gilt auch über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus, solange und soweit der Kunde nicht den Nachweis einbringen kann, dass ihm die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Erlangung bereits bekannt oder diese offenkundig waren oder später ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind. Wir behalten uns an durch uns offenbarten Unterlagen jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. 

(3) Sämtliche zu Angeboten von uns übermittelte Zeichnungen oder andere Unterlagen sind auf unser Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, spätestens bei Beendigung der Lieferbeziehungen. Jede Art von Lizenz betreffend vertrauliche Informationen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf vertrauliche Informationen bzw. entsprechende Dokumente oder Materialien steht dem Kunden nicht zu.   

§ 14 Compliance und Exportkontrolle 

(1) Der Kunde garantiert, weder direkt noch indirekt geschäftliche oder sonstige Vereinbarungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungswidrigen Organisationen zu unterhalten. Insbesondere stellt der Kunde durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung der EG-Verordnungen Nr. 2580/2001, Nr. 753/2011 und 881/2002 sowie entsprechender im Kontext der Lieferbeziehung anwendbarer US-amerikanischer und/oder anderer entsprechender Bestimmungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs sicher. Sobald Waren unsere jeweilige Betriebsstätte verlassen haben, ist allein der Kunde für die Einhaltung o.g. Bestimmungen verantwortlich und wird uns von allen uns aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes des Kunden, dessen verbundener Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten freistellen – einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder, welche aus besagten Rechtsverstößen resultieren. 

(2) Wir weisen darauf hin, dass unser Angebot bzw. der Auftrag des Kunden vorbehaltlich der Erteilung einer Exportgenehmigung durch die Behörden gilt. Ein zugesagter Liefertermin steht ebenfalls unter dem Vorbehalt des Vorliegens einer Exportgenehmigung. Daher sollte der Kunde bei Auftragserteilung berücksichtigen, dass es hierbei zu von uns nicht beeinflussbaren Lieferzeitverschiebungen kommen kann. Beim eventuell anschließenden Export hat der Kunde eigenverantwortlich die zutreffenden exportkontrollrechtlichen Bestimmungen, z.B. die Prüfung des Empfängers bzw. Endverwenders, zu beachten. Für den weiteren Export in Embargoländer sind die jeweiligen außenwirtschaftlichen Bestimmungen zu beachten, z.B. die aktuell gültige Iran-Embargo Verordnung und ihre entsprechenden Änderungsverordnungen.   

§ 15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

(1) Für diese Allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (C.I.S.G.) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler oder multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen. 

(2) Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis sich ergebende Rechte und Verbindlichkeiten, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist der jeweilige Standort, von dem die Lieferung ausgeführt wird. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten ist Grasbrunn bei München/Oberbayern.  Wir sind jedoch nach unserer Wahl außerdem berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand zu verklagen. 

(3) Hat der L Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir nach unserer Wahl außerdem berechtigt, alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig und bindend entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in München. Das Schiedsverfahren wird in deutscher oder englischer Sprache abgehalten. Es kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.